Die Firma aps alpha Personal-Service GmbH in 97072 Würzburg - nachfolgend APS genannt – ist durch Bescheid des Landesarbeitsamtes Nordbayern in Nürnberg vom 14.09.1990 die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erteilt worden.

Ziff. 1. Geltungsbereich dieser Bedingungen
(1) Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller – auch zukünftigen – Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge der APS auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung. (2) Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und sowohl von APS als auch vom Besteller (Kunde) unterschrieben sind. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede.

Ziff. 2. Angebote/Vertragsschluss
(1) Die Angebote der APS erfolgen als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen. (2) Verträge bedürfen der Schriftform und werden für APS erst dann verbindlich, wenn eine vom Kunden unterzeichnete Vertragsurkunde bei APS vorliegt.

Ziff. 3. Rücktritt (Leistungsbefreiung)
(1) APS kann ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit die Überlassung von Arbeitskräften durch außergewöhnliche Umstände dauernd oder teilweise erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Um- stände sind insbesondere ein Arbeitskampf, gleich, ob im Betrieb des Kunden oder bei APS, hoheitliche Maßnahmen usw. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn APS die außergewöhnlichen Umstände zu vertreten hat. (2) Nimmt der APS-Mitarbeiter seine Arbeit nicht auf oder setzt sie nicht fort oder fehlt er aus sonstigen Gründen (z.B. Krankheit), ist APS vom Kunden hiervon umgehend zu unterrichten. APS ist berechtigt und nur bei schriftlichem Verlangen des Kunden auch verpflichtet, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies trotz Bemühens der APS nicht möglich, wird APS für die Zeiten von der Überlassungs- pflicht befreit, in denen der APS-Mitarbeiter fehlt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Ziff. 4. Rechtsstellung der APS-Mitarbeiter
(1) Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen APS-Mitarbeiter und Kunde begründet. (2) Während des Einsatzes unterliegen APS-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. (3) Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen APS und dem Kunden vereinbart werden.

Ziff. 5. Allgemeine Pflichten von APS
(1) APS verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

Ziff. 6. Allgemeine Pflichten des Kunden
(1) Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem APS-Mitarbeiter die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Der Kunde hat den APS-Mitarbeiter vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz einzuweisen. Der Kunde hat sicherzustellen und zu überwachen, dass am Beschäftigungsort des APS-Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Insbesondere macht der Kunde die APS-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungs- vorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut. (2) Soweit die Tätigkeit des APS- Mitarbeiters eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchzuführen. (3) Soll der APS- Mitarbeiter zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Kunde diese Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen einzuholen. (4) Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der unter Ziff. 5. (1) genannten Pflichten der APS. Zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten wird APS innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der APS-Mitarbeiter eingeräumt.

Ziff. 7. Einsatz der APS-Mitarbeiter
(1) Der Kunde setzt APS-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der APS, den APS-Mitarbeiter mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld oder anderen Zahlungsmitteln zu beauftragen und stellt APS insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. (2) Der Kunde zahlt APS-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

Ziff. 8. Arbeitsunfälle
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Arbeitsunfall von APS- Mitarbeitern diesen APS unverzüglich anzuzeigen und die Einzelheiten zusätzlich schriftlich mitzuteilen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.

Ziff. 9. Verschwiegenheit
(1) APS sowie der überlassene APS-Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung über die Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

Ziff. 10. Zurückweisung
(1) Ist der Kunde mit den Leistungen des APS-Mitarbeiters nicht zufrieden, so kann er die Arbeitskraft durch schriftliche Erklärung gegenüber APS binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen. (2) Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Kunde den APS-Mitarbeiter mit Wirkung für die nächste Schicht/den nächsten Arbeitstag nur dann durch eine schriftliche Erklärung gegenüber APS zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes zu einer personen- und/oder verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung berechtigen würde. (3) Der Kunde kann den APS-Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber APS zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde. (4) Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung unter Angabe der Gründe gegenüber APS erfolgen.

Ziff. 11. Austausch eines APS-Mitarbeiters
(1) In den Fällen der Zurückweisung nach Ziff. 10 ist APS berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen APS-Mitarbeiter zu überlassen. (2) APS ist i. ü. berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Arbeitnehmer auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen APS-Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

Ziff. 12. Vergütung
(1) Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz. Dieser basiert auf einer Wochenarbeitszeit von 35 Arbeitsstunden. Beabsichtigte Erhöhungen des Stundenverrechnungssatzes wird APS dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige zum Termin der Erhöhung zu kündigen. (2) Wünscht der Kunde Leistungen von Mehr-, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit, bedarf es einer besonderen vorherigen Absprache mit APS. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten in diesen Fällen die nachfolgend genannten Zuschläge:
a) Mehrarbeit: 25%, b) Nachtarbeit (20.00-6.00 Uhr): 20%, c) Zuschlag für Sonntagsarbeit und Arbeit an gesetzlichen Feiertagen: 50%, d) Zuschlag für Arbeiten am 1. Januar, 1. Mai, Ostersonntag, 25. Dezember: 100% (3) Beim Zusammentreffen von zuschlagspflichtigen Mehrarbeitsstunden, Sonn- und Feiertagszuschlägen ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu vergüten. (4) Fahrtkosten und Auslösungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung zu vergüten.

Ziff. 13. Zahlungsbedingungen
(1) Die Abrechnung erfolgt wöchentlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Abrechnungsgrundlage sind die vom Kunden zu unterzeichnenden Zeitnachweise des APS-Mitarbeiters. Die Zeitnachweise werden dem Kunden wöchentlich oder zum Ende des Kalendermonats bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vorgelegt. Die von APS erteilten Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar ohne Abzug. (2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist APS berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. APS ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihm zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

Ziff. 14. Gewährleistung/Haftung
(1) APS haftet nur für die fehlerfreie Auswahl seiner Mitarbeiter für die vereinbarte Tätigkeit. APS haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Mitarbeiter sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist verpflichtet, APS von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Mitarbeiter übertragenen Tätigkeiten erheben. (2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet APS bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen. (3) Für alle sonstigen Schäden haftet APS bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Mitarbeiters als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss, etc.). (4) Verletzt APS eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch APS zu vertreten ist.

Ziff. 15. Übernahme/Vermittlung
(1) Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwi- schen dem Kunden und einem APS-Mitarbeiter oder nachgewiesenen APS-Bewerber wird ein Vermittlungshonorar in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern (Bruttoentgelt beim Kunden) fällig. (2) Das Vermittlungshonorar reduziert sich für jeden vollendeten Kalendermonat vorangegangener, ununterbrochener Arbeitnehmerüberlassung um 1/12. (3) Der Kunde zeigt APS den Abschluss eines Arbeitsvertrages sowie das vereinbarte monatliche Bruttoentgelt nach Vertragsunterzeichnung an. Erbringt der Kunde keinen geeigneten Nachweis über das mit dem APS-Mitarbeiter/-Bewerber vereinbarte monatliche Bruttoentgelt, gilt das 300-fache des Kundentarifs als Berechnungsgrundlage für das Vermittlungshonorar. Die genannten Preise verstehen sich jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Ziff. 16. Kündigung
(1) Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde, kann er beiderseits mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende gekündigt werden. (2) Macht APS in den Fällen der Ziff. 10 nicht von seinem Recht des Austauschs des APS-Mitarbeiters Gebrauch (Ziff. 11 (1)), kann der Vertrag beiderseits fristlos gekün- digt werden. (3) APS ist zur fristlosen Kündigung auch berechtigt, wenn der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges einer Aufforderung nach Ziff. 13 (2) nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche der APS auf Schadenersatz etc. (4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Kunden ist nur wirksam, wenn sie gegenüber APS ausgesprochen wird. Eine nur dem APS-Mitarbeiter mitgeteilte Kündigung ist unwirksam.

Ziff. 17. Gerichtsstand
(1) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen APS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten – auch im Wechsel, Scheck und Urkundenprozess – Würzburg.

Ziff. 18. Sonstiges
(1) Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. (2) Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. (3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch APS.

Stand: 06.11.2006